Köln, 13.02.2018 – Das höchste hessische Verwaltungsgericht hat sich mit der Zahlungsweise des Rundfunkbeitrags befasst. In zwei Berufungsverfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschied das Gericht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht verpflichtet seien, Bargeld zur Zahlung des Rundfunkbeitrags anzunehmen (Az. 10 A 2929/16, 10 A 116/17).
Weder aus dem
Köln, 29.09.2017 – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat sich mit den Regelungen zum Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer befasst. In seiner Entscheidung hat das Gericht Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der pauschalen Beitragspflicht für Zimmer von Beherbergungsbetrieben geäußert (BVerwG 6 C 32.16). Für Hotel- oder Gästezimmer sowie Ferien
Köln, 04.08.2017 – Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut mehrere Entscheidungen des Landgerichts Tübingen zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit von Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben (Az.: I ZB 87/16; I ZB 91/16; I ZB 92/16; I ZB 95/16). Damit sind alle bislang eingeleiteten Rechtsbeschwerdeverfahren zu Entscheidungen des Landgerichts Tübingen abgesc
Leipzig/Köln, 07.12.2016 – Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt heute nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ih
Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Städte und Kommunen wurden vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio darüber informiert. Sie können dem Beitragsservice ihre Asylbewerberunterkünfte melden und so sicherstellen, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht automatisch angeschrieben werden.
Köln, 14.09.2015 –
Köln, 10.07.2015 – Bundesgerichtshof (BGH) hat eine in der Vorinstanz getroffene Entscheidung des Landgerichts Tübingen (Az.: 5 T 81/14) zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungsersuchens des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben. Der entsprechende Beschluss wurde dem SWR am 8. Juli 2015 übermittelt (Az.: I ZB 64/14).
In der Vorinstanz hatte das Landgericht Tü
Köln, 20.03.2015 – Am 01. April 2015 wird der Rundfunkbeitrag erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung gesenkt: Von 17,98 Euro auf 17,50 Euro pro Monat.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten dies bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Zwischenzeitlich haben alle Landesparlamente diesem Beschluss zugestimmt. Auch wenn die Umst
Köln, 05.03.2015 – Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013 sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro. Darin enthalten sind zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlun
Köln, 03.03.2013 – Wenige Monate nach Einführung des Rundfunkbeitrags erfolgt der nächste Schritt im Umstellungsprozess: Ab März wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Adressdaten der Beitragszahler einmalig mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgleichen. „Im Zuge des Umstellungsprozesses bis Ende 2014 werden wir nach und nach klären, für welche Wohnung berei
Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert.
Ziel der Untersuchung ist es, die st
Köln, 30.01.2013 – Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen die Bedenken von Städten und Kommunen bei der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag ernst. Dazu kündigen ARD, ZDF und Deutschlandradio an, die seit einigen Monaten laufenden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden fortzusetzen. Einige Städte und Kommunen klagen über erhöhte Beitragssätze sowie über Mehrau
Der Beitragsservice mit Sitz in Köln ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der Rundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ging im Januar 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die im Jahr 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war.
Die Hauptaufgaben des Beitragsservice sind der Einzug des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der rund 47 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist zentraler Ansprechpartner für alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls rund um den Rundfunkbeitrag.
