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Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag

Pressemitteilung   •   Feb 08, 2013 11:47 CET

Die kommunalen Spitzen­verbän­de und die ARD haben gemein­schaft­lich ein Ver­fahren be­schlos­sen, das die Gründe für Mehr­belas­tungen durch den Rund­funk­beitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein un­ab­hängi­ges Wirt­schafts­insti­tut, das in Ab­stim­mung mit den kommu­nalen Spitzen­verbän­den und den Rund­funk­anstal­ten agiert.

Ziel der Unter­suchung ist es, die struk­turel­len und pro­zessua­len Fak­toren zu identi­fizie­ren, die zu nicht be­ab­sich­tig­ten finan­ziellen Be­lastungen durch die neue Rund­funk­finan­zierung führen könn­ten. Die Er­gebnis­se fließen in die von der Politik vor­gesehene Eva­luierung des neuen Rund­funk­beitrags ein.

"Die Rund­funk­anstalten haben keiner­lei Interesse an einer un­zumut­baren Mehr­belas­tung der Kommunen. Ohne empirische Daten ist es aber nicht möglich, sach­gerechte Schlüsse zu ziehen. Es freut mich, dass ARD und Kommunen sich nun auf ein gemein­sames Ver­fahren verstän­digen konnten", sagt SWR-Intendant Peter Boudgoust.

Die kommu­nalen Spitzen­verbän­de Deutscher Städtetag, Deutscher Land­kreistag und Deutscher Städte- und Gemeinde­bund er­klären, gerne auf das Angebot der ARD eingehen zu wollen und ihren Teil dazu bei­zu­tragen, damit das für eine Ur­sachen­prüfung not­wendige empirische Material erhoben werden kann. Dass diese Erhebung wissen­schaftlich begleitet werden soll, sei ein gutes Verfahren.

Die Kommunen sehen im öffentlich-rechtlichen Rund­funk nach wie vor einen un­verzicht­baren Faktor für die indi­viduelle und öffentliche Meinungs­bildung und tragen die jetzt vor­gesehene geräte­unab­hängige Beitrags­bemes­sung im Rahmen des bis­herigen Umfangs grund­sätzlich mit.

Zur Umsetzung der getrof­fenen Verein­barung werden kommunale Spitzen­verbände und Rund­funk­anstalten nun auf Arbeits­ebene weitere Gespräche führen. Das Verfahren wird von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio gemeinsam getragen. Es liefert wert­volle Er­kennt­nisse, die in den Eva­lu­ie­rungs­prozess, der von den Ländern durch­geführt wird, Eingang finden werden.

Die Rund­funk­anstalten befinden sich in ver­gleich­baren Gesprächen mit Kirchen und Unter­neh­mens­verbänden.

Der Beitragsservice mit Sitz in Köln ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ging 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war. Die Hauptaufgaben des Beitragsservice sind der Einzug des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der rund 46 Mio. privaten und nicht privaten Beitragskonten. Mehr Informationen unter rundfunkbeitrag.de.