Pressemitteilung -
Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag
Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert.
Ziel der Untersuchung ist es, die strukturellen und prozessualen Faktoren zu identifizieren, die zu nicht beabsichtigten finanziellen Belastungen durch die neue Rundfunkfinanzierung führen könnten. Die Ergebnisse fließen in die von der Politik vorgesehene Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrags ein.
"Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse an einer unzumutbaren Mehrbelastung der Kommunen. Ohne empirische Daten ist es aber nicht möglich, sachgerechte Schlüsse zu ziehen. Es freut mich, dass ARD und Kommunen sich nun auf ein gemeinsames Verfahren verständigen konnten", sagt SWR-Intendant Peter Boudgoust.
Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund erklären, gerne auf das Angebot der ARD eingehen zu wollen und ihren Teil dazu beizutragen, damit das für eine Ursachenprüfung notwendige empirische Material erhoben werden kann. Dass diese Erhebung wissenschaftlich begleitet werden soll, sei ein gutes Verfahren.
Die Kommunen sehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach wie vor einen unverzichtbaren Faktor für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung und tragen die jetzt vorgesehene geräteunabhängige Beitragsbemessung im Rahmen des bisherigen Umfangs grundsätzlich mit.
Zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarung werden kommunale Spitzenverbände und Rundfunkanstalten nun auf Arbeitsebene weitere Gespräche führen. Das Verfahren wird von ARD, ZDF und Deutschlandradio gemeinsam getragen. Es liefert wertvolle Erkenntnisse, die in den Evaluierungsprozess, der von den Ländern durchgeführt wird, Eingang finden werden.
Die Rundfunkanstalten befinden sich in vergleichbaren Gesprächen mit Kirchen und Unternehmensverbänden.
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Der Beitragsservice mit Sitz in Köln ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ging 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war. Die Hauptaufgaben des Beitragsservice sind der Einzug des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der rund 46 Mio. privaten und nicht privaten Beitragskonten. Mehr Informationen unter rundfunkbeitrag.de.
