Bundesgerichtshof erklärt rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren für rechtmäßig

Köln, 10.07.2015 – Bundes­gerichts­hof (BGH) hat eine in der Vor­instanz ge­troffene Ent­schei­dung des Land­gerichts Tübingen (Az.: 5 T 81/14) zur ver­meint­lichen Rechts­widrig­keit eines Voll­streckungs­er­suchens des Süd­west­rundfunks (SWR) auf­ge­hoben. Der ent­sprechen­de Be­schluss wurde dem SWR am 8. Juli 2015 über­mittelt (Az.: I ZB 64/14).

In der Vor­instanz hatte das Land­gericht Tübingen ver­schiedene In­halte eines vom SWR gegen­über den Voll­streckungs­stellen ver­wendeten Voll­streckungs­er­suchens be­an­standet. Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR: „Der BGH ist mit seiner aktuellen Ent­schei­dung dem vor­instanz­lichen Be­schluss des Land­gerichts Tübingen klar ent­gegen­ge­treten. Wir be­grüßen die Fest­stellung des BGH, dass die Voll­streckung der Rund­funk­anstalt in sämt­lichen vom Land­gericht Tübingen kriti­sierten Punkten recht­mäßig er­folgt ist.“

Wie der BGH aus­führt, geht aus dem Voll­streckungs­ersuchen deut­lich her­vor, dass der SWR Gläubiger der Beitrags­forde­rung ist. Auch An­gaben zur An­schrift und Rechts­form oder Er­klärungen zum Ver­tretungs­ver­hältnis des Beitrags­services gegen­über der Rund­funk­anstalt sind für eine wirk­same Partei­be­zeich­nung nicht not­wendig. Weiter führt der BGH aus, dass es sich bei dem Voll­streckungs­er­suchen der Rund­funk­anstalt um ein mit Hilfe auto­matischer Ein­rich­tungen er­stelltes Schrift­stück handelt, das auch ohne Dienst­siegel und Unter­schrift gültig ist.

Im Ein­klang mit der Recht­sprechung des Bundes­ver­fassungs­ge­richts stellt der BGH zudem noch­mals deut­lich klar, dass die Rund­funk­beitrags­pflicht bereits kraft Gesetzes be­steht und nicht erst durch Fest­setzung der Rund­funk­beiträge per Be­scheid ent­steht.

Nach der Ent­schei­dung des Bundes­gerichts­hofes sind die vom Land­gericht Tübingen ge­äußerten Zweifel an der Recht­mäßig­keit des rund­funk­beitrags­recht­lichen Voll­streckungs­ver­fahrens ab­schließend aus­geräumt.