Verwaltungsgerichtshof Hessen bestätigt: Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Köln, 13.02.2018 – Das höchste hessische Ver­waltungs­ge­richt hat sich mit der Zahlungs­weise des Rund­funk­beitrags be­fasst. In zwei Be­rufungs­ver­fahren gegen den Hessischen Rund­funk ent­schied das Ge­richt, dass die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten nicht ver­pflichtet seien, Bar­geld zur Zahlung des Rund­funk­beitrags an­zu­nehmen (Az. 10 A 2929/16, 10 A 116/17).

Weder aus dem Europa­recht noch aus dem Bundes­bank­gesetz ließe sich ein Recht auf Bar­zahlung des Rund­funk­beitrags ab­leiten, be­tonten die Richter. Damit schließt sich der Ver­waltungs­gerichts­hof der Recht­sprechung zahl­reicher Ver­waltungs­gerichte an, die die Regelungen des Rund­funk­beitrags­staats­vertrags in Ver­bin­dung mit den Satzungen der Rund­funk­anstal­ten be­reits be­stätigt haben. Gemäß der geltenden Rege­lungen ist die Zahlung aus­schließ­lich per Über­weisung oder Bank­einzug mög­lich.

Dr. Nina Hütt, Justiziarin des Hessischen Rund­funks, be­tont die Sinn­haftig­keit der bar­geld­losen Zahlung: „So­wohl der Zeit­auf­wand als auch die Kosten, die durch eine händische Bar­zahlung des Rund­funk­beitrags für Bürgerinnen und Bürger und den Beitrags­service ent­stehen würden, wären un­ver­hältnis­mäßig und im All­tag nicht prakti­kabel“. Auch bei anderen öffent­lichen Ab­gaben, wie Steuer­zahlungen an das Finanz­amt, sei die elektro­nische Zahlungs­ab­wick­lung voll­kommen üb­lich und vom Gesetz­geber so ge­wollt.

Beitrags­zahlende, die den Rund­funk­beitrag nur in bar ent­richten können, weil sie bspw. über kein Bank­konto ver­fügen, können dies bei den Bank­instituten er­ledigen, die auf den Zahlungs­auf­forde­rungen des Beitrags­service an­ge­geben sind. Eine Über­sicht über die Bank­ver­bindungen des Beitrags­service findet sich auf rundfunkbeitrag.de.

Der Beitrags­service empfiehlt allen Beitrags­zahlenden, den Rund­funk­beitrag bar­geld­los per SEPA-Last­schrift zu ent­richten. An­passungen des Rund­funk­beitrags, wie zu­letzt die Senkung auf 17,50 Euro, werden bei Last­schrift­zahlenden auto­matisch be­rück­sichtigt. Außer­dem ist ge­währleistet, dass keine Zahlung ver­gessen werden kann.

Das Gericht ließ die Revision gegen die Urteile zu.