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Vollstreckungsverfahren rechtmäßig – Bundesgerichtshof hebt erneut Entscheidungen des LG Tübingen auf

Pressemitteilung -

Vollstreckungsverfahren rechtmäßig – Bundesgerichtshof hebt erneut Entscheidungen des LG Tübingen auf

Köln, 04.08.2017 – Bundes­gerichts­hof (BGH) hat er­neut mehrere Ent­schei­dungen des Land­gerichts Tübingen zur ver­meint­lichen Rechts­widrig­keit von Voll­streckungs­ersuchen des Süd­west­rund­funks (SWR) auf­ge­hoben (Az.: I ZB 87/16; I ZB 91/16; I ZB 92/16; I ZB 95/16). Damit sind alle bislang ein­ge­leiteten Rechts­beschwerde­ver­fahren zu Ent­schei­dungen des Land­gerichts Tübingen ab­ge­schlossen und zu­gunsten des SWR ent­schieden.

Wieder­holt ist das oberste deutsche Ge­richt für Zivil­sachen damit der Rechts­auf­fassung eines Einzel­richters am Land­gericht Tübingen ent­gegen­ge­treten. Ob­wohl der BGH in der Ver­gangen­heit bereits mehr­fach die Recht­mäßigkeit der Voll­streckung von Rund­funk­beiträgen be­stätigt hatte, hatte der Einzel­richter ent­schieden, dass die Voraus­set­zungen für eine Zwangs­voll­streckung nicht vor­ge­legen hätten. Der Tübinger Richter war damit der An­sicht mehrerer Beitrags­schuldner ge­folgt, die an­ge­führt hatten, ihnen seien Voll­streckungs­titel nicht wirk­sam zu­ge­stellt worden und dem SWR fehle es an der für die Voll­streckung not­wendigen Be­hörden­eigen­schaft.

Der BGH hat nun er­neut und klar darauf hin­ge­wiesen, dass die recht­liche Ein­ordnung der Zwangs­voll­streckung durch den Tübinger Richter einer Nach­prüfung nicht stand­hält. Weder die Zu­stellung des Voll­streckungs­er­suchens noch die Zu­stellung des Beitrags­be­scheids sind dem­nach Voraus­set­zung für die Voll­streckung aus­stehen­der Rund­funk­beiträge.

Der BGH be­an­standet ferner be­reits das Zu­stande­kommen der Be­schlüsse: In den Ent­schei­dungen durch den Einzel­richter sieht der BGH eine klare Ver­let­zung des Ver­fassungs­gebots des gesetz­lichen Richters. Dem Einzel­richter waren da­nach solche Ent­schei­dungen von grund­sätz­licher Be­deutung schlecht­hin ver­sagt. Statt­dessen hätten die Ent­schei­dungen auf eine mit drei Richtern be­setzte Kammer über­tragen werden müssen. Dass der Richter dies ver­säumt hat, ist nach den Aus­führungen des BGH objektiv will­kür­lich und offen­sicht­lich un­ver­tret­bar.

Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR, begrüßt die er­neute Be­stätigung des rund­funk­beitrags­recht­lichen Voll­streckungs­ver­fahrens und die klaren Worte des BGH: „Der Hin­weis auf ‚objektive Will­kür‘ des Richters am Land­gericht Tübingen bedarf auch für Nicht­juristen keiner weiteren Kommen­tierung."

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Der Beitragsservice mit Sitz in Köln ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der Rundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ging im Januar 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die im Jahr 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war.

Die Hauptaufgaben des Beitragsservice sind der Einzug des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der rund 46,1 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist zentraler Ansprechpartner für alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls rund um den Rundfunkbeitrag.