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ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen auf Dialog mit Städten und Kommunen

Pressemitteilung   •   Jan 30, 2013 11:45 CET

Die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten nehmen die Bedenken von Städten und Kommunen bei der Um­stellung auf den neuen Rund­funk­beitrag ernst. Dazu kündigen ARD, ZDF und Deutsch­land­radio an, die seit einigen Monaten laufenden Gespräche mit den kommunalen Spitzen­ver­bän­den fort­zu­setzen. Einige Städte und Kommunen klagen über erhöhte Beitrags­sätze sowie über Mehr­aufwand in der Verwaltung. SWR-Justitiar Hermann Eicher setzt auf den Dialog. „Es ist aus unserer Sicht nach­voll­zieh­bar, dass bei einer ersten Er­hebung der be­nötig­ten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter Aufwand entsteht. Wir unter­stützen in solchen Fällen gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tat­kräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort", sagt Eicher. Bei Fragen oder Un­klar­heiten sollten die Städte und Kommunen auf die Rund­funk­anstalten zugehen.

Wie hoch genau die Beitrags­höhe bei der jeweiligen Stadt oder Kommune ausfällt, kann erst ermittelt werden, wenn alle Angaben vorliegen. Gerade viele kleinere Gemeinden werden durch die Beitrags­um­stellung voraus­sicht­lich entlastet. Sollte es zu nicht ver­tret­baren finan­ziellen Mehr­belas­tungen kommen, sieht das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig An­pas­sungen vor­zu­nehmen. „Die Rund­funk­anstalten haben keiner­lei Interesse daran, dass es zu un­vertret­baren Belas­tungen der Kommunen kommt und sind daran interes­siert, die Ursachen schnell auf­zu­klä­ren", so SWR-Justitiar Eicher.

Zwischen der ARD und den kommu­nalen Spitzen­ver­bänden sind erneut Gespräche geplant. Die Rund­funkan­stalten möchten möglichst rasch erfahren, welche struk­turel­len Ur­sachen für even­tuelle Mehr­belas­tungen von Kommunen zugrunde liegen, um den Gesetz­geber im Eva­lua­tions­ver­fah­ren zu unter­stützen.

Der Beitragsservice mit Sitz in Köln ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ging 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war. Die Hauptaufgaben des Beitragsservice sind der Einzug des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der rund 46 Mio. privaten und nicht privaten Beitragskonten. Mehr Informationen unter rundfunkbeitrag.de.