Gerichtsentscheidung: Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ohne TV- und Internetempfang

Köln, 29.09.2017 – Das Bundes­ver­waltungs­gericht (BVerwG) in Leipzig hat sich mit den Rege­lungen zum Rund­funk­beitrag für Hotel- und Gäste­zimmer be­fasst. In seiner Ent­scheidung hat das Ge­richt Be­denken hin­sicht­lich der Verfassungs­mäßig­keit der pauschalen Beitrags­pflicht für Zimmer von Be­her­ber­gungs­be­trieben ge­äußert (BVerwG 6 C 32.16). Für Hotel- oder Gäste­zimmer sowie Ferien­wohnungen, in denen kein Rund­funk­empfang mög­lich sei, dürfe nach An­sicht der Richter kein Rund­funk­beitrag er­hoben werden.

SWR-Justiziar Dr. Hermann Eicher, in der ARD feder­führend für den Rund­funk­beitrag zu­ständig, er­klärte zur Ent­scheidung: „Für die weit über­wiegende Zahl der Hotel- und Gäste­zimmer ist die Rund­funk­beitrags­pflicht nach An­sicht des Bundes­ver­waltungs­ge­richts ver­fassungs­gemäß. Für die vom Ge­richt ge­forderte Aus­nahme von der Beitrags­pflicht bei Hotel- und Gäste­zimmern, die weder Internet­zu­gang haben, noch Empfangs­geräte be­reit­stellen, ist zun­ächst die genaue Urteils­be­grün­dung ab­zu­warten.“ Das Ge­richt habe nach seinen Ent­schei­dungen von März und Dezember 2016 noch­mals aus­drück­lich da­rauf hin­ge­wiesen, dass das Be­reit­halten von Empfangs­ge­räten im Bereich des Wohnungs- und Be­triebs­stätten­bei­trags gerade keine Voraus­setzung für die Beitrags­pflicht sei, betonte Eicher. Die vom Gericht formulierte Aus­nahme wäre daher strikt be­grenzt auf Hotel- und Gäste­zimmer ohne Internet­zu­gang und ohne in den Zimmern be­reit­ge­stellte Empfangs­geräte. Der Beitrag für die Betriebs­stätte selbst bliebe un­be­rührt.

Da im vor­liegenden Fall bis­lang nicht ge­prüft wurde, ob in den Zimmern des klagenden Hostels tat­säch­lich keine Empfangs­möglich­keit be­steht, haben ihn die Richter an das Be­rufungs­gericht, den Bayerischen Ver­waltungs­gerichts­hof, zu­rück­ver­wiesen. Sollte dieser be­stätigen, dass der Be­herber­gungs­be­trieb tat­säch­lich weder einen Internet­zu­gang, noch Empfangs­ge­räte in seinen Zimmern bereit­stellt, hat das Ge­richt an­ge­kündigt, den Fall zur Klärung dem Bundes­ver­fassungs­gericht (BVerfG) vor­zu­legen. Nur das BVerfG kann über Fragen der Ver­fassungs­mäßig­keit des Rund­funk­beitrags ent­scheiden.

Bis dahin bleiben die Rege­lungen zum Rund­funk­beitrag für Hotel- und Gäste­zimmer be­stehen. An­bieter von Hotel- und Gäste­zimmern sind auch weiter­hin ver­pflichtet, neben dem Beitrag für Ihre Betriebs­stätte je­weils einen Drittel­beitrag in Höhe von 5,83 Euro pro Hotel- bzw. Gäste­zimmer zu ent­richten. Das je­weils erste Zimmer ist beitrags­frei. Ände­rungen bei der An­zahl der Zimmer müssen dem Beitrags­service schrift­lich mit­ge­teilt werden.