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Gerichtsentscheidung: Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ohne TV- und Internetempfang

Pressemitteilung   •   Sep 29, 2017 15:09 CEST

Das Bundes­verwaltungs­gericht (BVerwG) in Leipzig hat sich mit den Regelungen zum Rund­funk­beitrag für Hotel- und Gäste­zimmer be­fasst. In seiner Entscheidung hat das Gericht Bedenken hinsicht­lich der Verfassungs­mäßig­keit der pauschalen Beitrags­pflicht für Zimmer von Be­herbergungs­betrieben ge­äußert (BVerwG 6 C 32.16). Für Hotel- oder Gäste­zimmer sowie Ferien­wohnungen, in denen kein Rund­funk­empfang mög­lich sei, dürfe nach Ansicht der Richter kein Rund­funk­beitrag er­hoben werden.

SWR-Justiziar Dr. Hermann Eicher, in der ARD federführend für den Rundfunkbeitrag zuständig, erklärte zur Entscheidung: „Für die weit überwiegende Zahl der Hotel- und Gästezimmer ist die Rundfunkbeitragspflicht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Für die vom Gericht geforderte Ausnahme von der Beitragspflicht bei Hotel- und Gästezimmern, die weder Internetzugang haben, noch Empfangsgeräte bereitstellen, ist zunächst die genaue Urteilsbegründung abzuwarten.“ Das Gericht habe nach seinen Entscheidungen von März und Dezember 2016 nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Bereithalten von Empfangsgeräten im Bereich des Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrags gerade keine Voraussetzung für die Beitragspflicht sei, betonte Eicher. Die vom Gericht formulierte Ausnahme wäre daher strikt begrenzt auf Hotel- und Gästezimmer ohne Internetzugang und ohne in den Zimmern bereitgestellte Empfangsgeräte. Der Beitrag für die Betriebsstätte selbst bliebe unberührt.

Da im vorliegenden Fall bislang nicht geprüft wurde, ob in den Zimmern des klagenden Hostels tatsächlich keine Empfangsmöglichkeit besteht, haben ihn die Richter an das Berufungsgericht, den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, zurückverwiesen. Sollte dieser bestätigen, dass der Beherbergungsbetrieb tatsächlich weder einen Internetzugang, noch Empfangsgeräte in seinen Zimmern bereitstellt, hat das Gericht angekündigt, den Fall zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. Nur das BVerfG kann über Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden.

Bis dahin bleiben die Regelungen zum Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer bestehen. Anbieter von Hotel- und Gästezimmern sind auch weiterhin verpflichtet, neben dem Beitrag für Ihre Betriebsstätte jeweils einen Drittelbeitrag in Höhe von 5,83 Euro pro Hotel- bzw. Gästezimmer zu entrichten. Das jeweils erste Zimmer ist beitragsfrei. Änderungen bei der Anzahl der Zimmer müssen dem Beitragsservice schriftlich mitgeteilt werden.

Der Beitragsservice mit Sitz in Köln ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ging 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war. Die Hauptaufgaben des Beitragsservice sind der Einzug des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der rund 46 Mio. privaten und nicht privaten Beitragskonten. Mehr Informationen unter rundfunkbeitrag.de.