Keine Rundfunkbeitragspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber müssen keinen Rund­funk­beitrag zahlen. Städte und Kommunen wurden vom Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio da­rüber infor­miert. Sie können dem Beitrags­service ihre Asyl­be­werber­unter­künfte melden und so sicher­stellen, dass die Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber nicht auto­ma­tisch an­ge­schrieben werden.

Köln, 14.09.2015 –  Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber müssen keinen Rund­funk­beitrag zahlen. Nach dem Rund­funk­beitrags­staats­ver­trag steht Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werbern, die Leistungen nach dem Asyl­be­werber­leistungs­gesetz er­halten, eine Be­freiung vom Rund­funk­beitrag zu.

„An­ge­sichts der zu­nehmenden An­zahl von Flücht­lingen haben wir mit den Städten und Kommunen eine un­büro­kra­tische Lösung ver­ein­bart, damit Flüchtlinge – auch wegen der Sprach­barriere – nicht selbst in Kontakt mit dem Beitrags­service treten müssen“, er­klärt Eva-Maria Michel, Justiziarin beim WDR und Leiter­in der Beitrags­kommu­ni­ka­tion von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio.

Um sicher­zu­stellen, dass Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber erst gar nicht an­ge­schrieben werden, ist der Beitrags­service aller­dings auf die aktive Unter­stüt­zung der Städte und Kommunen an­ge­wiesen, die für die Unter­brin­gung der Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber zu­ständig sind. „Nur wenn wir wissen, wo eine Flücht­lings­unter­kunft ist, können wir diese Adresse in unserem System sperren“, erklärt Dr. Stefan Wolf, Geschäfts­führer des Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio. Alleine an­hand der Melde­daten einer Person kann der Beitrags­service nicht wissen, dass es sich hier­bei um eine Asyl­be­werber­in oder Asyl­be­werber handelt, so Wolf weiter.

Grund für die An­schreiben, die der Beitrags­service auto­ma­ti­siert ver­schickt, ist das Ver­fahren zur Erst­er­fassung von beitrags­pflichtigen Wohnungen. Wenn Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber von der zu­ständigen Sozial­be­hörde melde­recht­lich er­fasst sind, werden diese Melde­daten, wie die von allen anderen Bürger­innen und Bürgern auch, an den Beitrags­service über­mittelt. Da diese Melde­daten keinen Hin­weis da­rauf ent­halten, dass es sich bei der ge­meldeten Person um eine Asyl­be­werber­in oder einen Asyl­be­werber handelt, schreibt der Beitrags­service alle Personen an, die keiner an­ge­meldeten Wohnung zu­ge­ordnet werden können und bittet um Klärung der Beitrags­pflicht.

Die Dach­ver­bände der deutschen Städte und Kommunen hat der Beitrags­service be­reits im Jahr 2014 da­rüber infor­miert, um von vorn­he­rein zu ver­hindern, dass Schreiben an diese Anschriften aus­ge­löst werden. Er­halten Asyl­bewerber­innen und Asyl­be­werber in Einzel­fällen doch ein An­schreiben des Beitrags­service, sollten die Be­treuer zeit­nah reagieren und den Beitrags­service über den Asyl­be­werber­status infor­mieren. Nur durch eine ent­sprechende Rück­meldung lässt sich ver­hindern, dass die an­ge­schriebenen Personen in der Folge zum Rund­funk­beitrag an­ge­meldet werden und eine Zahlungs­auf­forde­rung er­halten. Am schnellsten geht dies über die Kontakt­formulare auf rundfunkbeitrag.de sowie die Hot­line des Beitrags­service.

Um­fang­reiche Infor­ma­tionen in ver­schiedenen Sprachen, Ant­worten auf die häufigsten Fragen sowie alle not­wendigen Formulare rund um den Rund­funk­beitrag finden sich auf der Website rundfunkbeitrag.de.