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Keine Rundfunkbeitragspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Keine Rundfunkbeitragspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber müssen keinen Rund­funk­beitrag zahlen. Städte und Kommunen wurden vom Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio da­rüber infor­miert. Sie können dem Beitrags­service ihre Asyl­be­werber­unter­künfte melden und so sicher­stellen, dass die Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber nicht auto­ma­tisch an­ge­schrieben werden.

Köln, 14.09.2015 – 

Bundesgerichtshof erklärt rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren für rechtmäßig

Bundesgerichtshof erklärt rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren für rechtmäßig

Köln, 10.07.2015 – Bundes­gerichts­hof (BGH) hat eine in der Vor­instanz ge­troffene Ent­schei­dung des Land­gerichts Tübingen (Az.: 5 T 81/14) zur ver­meint­lichen Rechts­widrig­keit eines Voll­streckungs­er­suchens des Süd­west­rundfunks (SWR) auf­ge­hoben. Der ent­sprechen­de Be­schluss wurde dem SWR am 8. Juli 2015 über­mittelt (Az.: I ZB 64/14).
In der Vor­instanz hatte das Land­gericht Tü

Beitragssenkung ab April 2015

Beitragssenkung ab April 2015

Köln, 20.03.2015 – Am 01. April 2015 wird der Rund­funk­bei­trag erst­mals in der Geschichte der Rund­funk­finan­zie­rung ge­senkt: Von 17,98 Euro auf 17,50 Euro pro Monat.
Die Minister­präsi­dentinnen und Minister­präsidenten der Länder hatten dies be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr be­schlossen. Zwischen­zeit­lich haben alle Landes­parla­men­te diesem Be­schluss zu­ge­stimmt. Auch wenn die Um­st

Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Köln, 05.03.2015 – Nach dem vor­läufigen Jahres­ab­schluss des Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio be­laufen sich die Gesamt­er­träge aus dem Rund­funk­beitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Ver­gleich zu den Er­trägen 2013 sind das Mehr­erträge von 643 Millionen Euro. Darin ent­halten sind zu einem er­heblichen Teil offene Forde­rungen, zu denen noch keine Zahlun

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Der Beitragsservice mit Sitz in Köln ist eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft der Rundfunkanstalten von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er ging im Januar 2013 aus der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hervor, die im Jahr 1973 gegründet wurde und bis Ende 2012 für den Einzug der Rundfunkgebühr zuständig war.

Die Hauptaufgaben des Beitragsservice sind der Einzug des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der rund 46,1 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist zentraler Ansprechpartner für alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls rund um den Rundfunkbeitrag.