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29. September 2017 15:09

Gerichtsentscheidung: Bundesverwaltungsgericht fordert Ausnahme für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen ohne TV- und Internetempfang

Köln, 29.09.2017 – Das Bundes­ver­waltungs­gericht (BVerwG) in Leipzig hat sich mit den Rege­lungen zum Rund­funk­beitrag für Hotel- und Gäste­zimmer be­fasst. In seiner Ent­scheidung hat das Ge­richt Be­denken hin­sicht­lich der Verfassungs­mäßig­keit der pauschalen Beitrags­pflicht für Zimmer von Be­her­ber­gungs­be­trieben ge­äußert (BVerwG 6 C 32.16). Für Hotel- oder Gäste­zimmer sowie Ferien­

4. August 2017 08:34

Vollstreckungsverfahren rechtmäßig – Bundesgerichtshof hebt erneut Entscheidungen des LG Tübingen auf

Köln, 04.08.2017 – Bundes­gerichts­hof (BGH) hat er­neut mehrere Ent­schei­dungen des Land­gerichts Tübingen zur ver­meint­lichen Rechts­widrig­keit von Voll­streckungs­ersuchen des Süd­west­rund­funks (SWR) auf­ge­hoben (Az.: I ZB 87/16; I ZB 91/16; I ZB 92/16; I ZB 95/16). Damit sind alle bislang ein­ge­leiteten Rechts­beschwerde­ver­fahren zu Ent­schei­dungen des Land­gerichts Tübingen ab­ge­sc

7. Dezember 2016 09:55

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

Leipzig/Köln, 07.12.2016 – Der Rund­funk­beitrag ist nach An­sicht des Bundes­ver­wal­tungs­gerichts auch im gewerb­lichen Bereich recht­mäßig. Das Gericht wies die an­hängigen Revisionen der Unter­nehmen Netto und Sixt heute nach ein­gehen­der münd­licher Ver­hand­lung zurück. Die Klägerinnen hatten insbe­sondere ver­fassungs­recht­liche Ein­wände gegen die Er­hebung des Rund­funk­beitrags für ih

14. September 2015 10:24

Keine Rundfunkbeitragspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber müssen keinen Rund­funk­beitrag zahlen. Städte und Kommunen wurden vom Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio da­rüber infor­miert. Sie können dem Beitrags­service ihre Asyl­be­werber­unter­künfte melden und so sicher­stellen, dass die Asyl­be­werber­innen und Asyl­be­werber nicht auto­ma­tisch an­ge­schrieben werden.

Köln, 14.09.2015 – 

10. Juli 2015 10:23

Bundesgerichtshof erklärt rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren für rechtmäßig

Köln, 10.07.2015 – Bundes­gerichts­hof (BGH) hat eine in der Vor­instanz ge­troffene Ent­schei­dung des Land­gerichts Tübingen (Az.: 5 T 81/14) zur ver­meint­lichen Rechts­widrig­keit eines Voll­streckungs­er­suchens des Süd­west­rundfunks (SWR) auf­ge­hoben. Der ent­sprechen­de Be­schluss wurde dem SWR am 8. Juli 2015 über­mittelt (Az.: I ZB 64/14).
In der Vor­instanz hatte das Land­gericht Tü

20. März 2015 10:20

Beitragssenkung ab April 2015

Köln, 20.03.2015 – Am 01. April 2015 wird der Rund­funk­bei­trag erst­mals in der Geschichte der Rund­funk­finan­zie­rung ge­senkt: Von 17,98 Euro auf 17,50 Euro pro Monat.
Die Minister­präsi­dentinnen und Minister­präsidenten der Länder hatten dies be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr be­schlossen. Zwischen­zeit­lich haben alle Landes­parla­men­te diesem Be­schluss zu­ge­stimmt. Auch wenn die Um­st

5. März 2015 10:19

Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag

Köln, 05.03.2015 – Nach dem vor­läufigen Jahres­ab­schluss des Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio be­laufen sich die Gesamt­er­träge aus dem Rund­funk­beitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Ver­gleich zu den Er­trägen 2013 sind das Mehr­erträge von 643 Millionen Euro. Darin ent­halten sind zu einem er­heblichen Teil offene Forde­rungen, zu denen noch keine Zahlun

3. März 2013 11:43

Einmaliger Datenabgleich zum neuen Rundfunkbeitrag

Köln, 03.03.2013 – Wenige Monate nach Ein­führung des Rund­funk­beitrags erfolgt der nächste Schritt im Um­stel­lungs­pro­zess: Ab März wird der Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio die Adress­daten der Beitrags­zahler ein­malig mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgleichen. „Im Zuge des Umstellungsprozesses bis Ende 2014 werden wir nach und nach klären, für welche Wohnung berei

8. Februar 2013 11:47

Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag

Die kommunalen Spitzen­verbän­de und die ARD haben gemein­schaft­lich ein Ver­fahren be­schlos­sen, das die Gründe für Mehr­belas­tungen durch den Rund­funk­beitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein un­ab­hängi­ges Wirt­schafts­insti­tut, das in Ab­stim­mung mit den kommu­nalen Spitzen­verbän­den und den Rund­funk­anstal­ten agiert.
Ziel der Unter­suchung ist es, die st

30. Januar 2013 11:45

ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen auf Dialog mit Städten und Kommunen

Köln, 30.01.2013 – Die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten nehmen die Bedenken von Städten und Kommunen bei der Um­stellung auf den neuen Rund­funk­beitrag ernst. Dazu kündigen ARD, ZDF und Deutsch­land­radio an, die seit einigen Monaten laufenden Gespräche mit den kommunalen Spitzen­ver­bän­den fort­zu­setzen. Einige Städte und Kommunen klagen über erhöhte Beitrags­sätze sowie über Mehr­au