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Köln, 26.11.2020 - ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich auf weitere Entlastungen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen verständigt. Dazu weiten sie die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der Rundfunkbeitragspflicht freistellen zu lassen. Anlass ist der coronabedingte Teil-Lockdown in den Monaten November und Dezember.Unternehmen, Institutionen
Der Beitragsservice richtet sein fremdsprachiges Angebot neu aus und bietet ab sofort grundlegende Informationen zum Rundfunkbeitrag auf Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Chinesisch und Arabisch an. Weitergehende Informationen zum Rundfunkbeitrag stellt der Beitragsservice für ausländische Studierende, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls sowie
Leipzig/Köln, 07.12.2016 – Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt heute nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ih
Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Städte und Kommunen wurden vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio darüber informiert. Sie können dem Beitragsservice ihre Asylbewerberunterkünfte melden und so sicherstellen, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht automatisch angeschrieben werden.Köln, 14.09.2015 – Asylbe
Köln, 10.07.2015 – Bundesgerichtshof (BGH) hat eine in der Vorinstanz getroffene Entscheidung des Landgerichts Tübingen (Az.: 5 T 81/14) zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungsersuchens des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben. Der entsprechende Beschluss wurde dem SWR am 8. Juli 2015 übermittelt (Az.: I ZB 64/14).In der Vorinstanz hatte das Landgericht Tübing
Köln, 20.03.2015 – Am 01. April 2015 wird der Rundfunkbeitrag erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung gesenkt: Von 17,98 Euro auf 17,50 Euro pro Monat.Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten dies bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Zwischenzeitlich haben alle Landesparlamente diesem Beschluss zugestimmt. Auch wenn die Umstellu
Köln, 05.03.2015 – Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013 sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro. Darin enthalten sind zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlun
Köln, 03.03.2015 – Wenige Monate nach Einführung des Rundfunkbeitrags erfolgt der nächste Schritt im Umstellungsprozess: Ab März wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Adressdaten der Beitragszahler einmalig mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgleichen. „Im Zuge des Umstellungsprozesses bis Ende 2014 werden wir nach und nach klären, für welche Wohnung bere
Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert.Ziel der Untersuchung ist es, die struk
Köln, 30.01.2013 – Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen die Bedenken von Städten und Kommunen bei der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag ernst. Dazu kündigen ARD, ZDF und Deutschlandradio an, die seit einigen Monaten laufenden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden fortzusetzen. Einige Städte und Kommunen klagen über erhöhte Beitragssätze sowie über Mehrau
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