Beitragsservice stellt Jahresbericht 2019 vor – Erträge aus Rundfunkbeiträgen und Zahl der angemeldeten Wohnungen konstant

• Die Erträge aus Rund­funk­beiträgen lagen im Jahr 2019 er­neut bei rund 8 Mrd. Euro. Der Melde­daten­abgleich sichert die Zahl der zum Rund­funk­beitrag an­ge­meldeten Wohnungen und sorgt für Beitrags­ge­rechtig­keit.
• Der 23. Rund­funk­ände­rungs­staats­vertrag schafft Rechts­siche­rheit bei der Befreiung für Neben­wohnungen: Auch Ehe­partner/-innen können sich nun von der Beitrags­pflicht be­freien lassen.
• Der Beitrags­service baut seine digitalen Services weiter aus. Ein neues Online-Befreiungs­ver­fahren für Neben­wohnungs­inhaber/-innen ging im November 2019 an den Start.

Köln, 23.06.2020 – Im Jahr 2019 lagen die Erträge aus dem Rund­funk­beitrag bei rund 8 Mrd. Euro. Nach der rück­läufigen Ent­wick­lung der Jahre 2015-2017 blieben die Erträge damit auf Vor­jahres­niveau. Insgesamt 7.916 Mio. Euro flossen an ARD, ZDF und Deutsch­land­radio, 152 Mio. Euro er­hielten die Landes­medien­anstalten.

Die Zahl der zum Rund­funk­beitrag an­ge­meldeten Wohnungen stieg im Jahr 2019 auf 39,9 Mio. – ein leichtes Plus von 0,9 % gegenüber dem Vorjahr. Haupt­grund für den An­stieg ist der bundes­weite Melde­daten­ab­gleich, der am 6. Mai 2018 ge­startet war und 2019 fort­ge­führt wurde. Insgesamt meldete der Beitrags­service 2019 rund 2 Mio. Wohnungen neu zum Rund­funk­beitrag an, davon knapp 480.000 in­folge des bundes­weiten Melde­daten­ab­gleichs.

Melde­daten­abgleich sichert Wohnungs­bestand und sorgt für Beitrags­stabili­tät

Seit Beginn des Melde­daten­abgleichs wurden damit insgesamt rund 1,1 Mio. Wohnungen neu an­ge­meldet. Davon werden voraus­sicht­lich rund 0,5 Mio. Wohnungen perspek­tivisch im Bestand des Beitrags­service ver­bleiben, schätzt Michael Krüßel, Geschäfts­führer des Beitrags­service: „Ohne den bundes­weiten Melde­daten­ab­gleich würde für diese Haus­halte zu Un­recht kein Rund­funk­beitrag ent­richtet. Dies zeigt deut­lich die beitrags­stabilisierende Wirkung des Melde­daten­ab­gleichs.“

Die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­freit waren, ist im Berichts­jahr vor­über­gehend ge­sunken. Sie lag zum 31. Dezember 2019 bei rund 2,7 Mio. – rund 12,3 % weniger als ein Jahr davor. Ursache hierfür waren aus­ge­laufene Befreiungen in der zweiten Jahres­hälfte. Da diese jedoch rück­wirkend ver­längert werden können, sofern die Voraus­setzungen er­füllt sind, werden die Befreiungs­zahlen im laufenden Jahr wieder steigen und bis zum Jahres­ende voraus­sicht­lich wieder das Niveau von 2018 er­reichen. Die Corona-Pandemie könnte aller­dings zu einem An­stieg der Befreiungen auf­grund des Bezugs von Sozial­geld oder Arbeits­losen­geld II (ALG II) führen. Empfänger/-innen von ALG II und Sozial­geld machen aktuell zwei Drittel der Befreiten aus.

Zügige Um­setzung der neu ge­regel­ten Befreiungs­möglich­keit für Neben­wohnungen

Neu geregelt wurde im Berichts­jahr die Mög­lich­keit der Beitrags­befreiung für Inhaber/-innen von Neben­wohnungen. Nach dem ent­sprechen­den Urteil des Bundes­ver­fassungs­gerichts vom 18. Juli 2018 gingen bereits im Jahr 2018 rund 233.500 Vor­gänge zur Befreiung für Neben­wohnungen beim Beitrags­service ein, 2019 kamen knapp 162.000 Vor­gänge hin­zu. Die Zahl der Personen, die von der Rund­funkbeitrags­pflicht für ihre Neben­wohnung be­freit werden konnte, stieg bis Ende 2019 auf rund 131.000.

Zum 1. November 2019 änderte der Beitrags­service das Befreiungs­ver­fahren für Inhaber/-innen von Neben­wohnungen. Seit­dem können auch Ehe­partner/-innen und ein­ge­tragene Lebens­partner/-innen eine Beitrags­befreiung für ihre Neben­wohnung be­antragen, wenn sie neben der gemein­samen Haupt­wohnung zu­sätz­lich eine Neben­wohnung be­wohnen. Mit dem ge­änder­ten Be­freiungs­ver­fahren trägt der Beitrags­service dem 23. Rund­funk­ände­rungs­staats­ver­trag (RÄStV) Rechnung. Diesen haben die Regierungs­chefs/-innen der Bundes­länder Ende Oktober 2019 unter­zeichnet.

Online-Angebote des Beitrags­service mit konstant hohen Nutzungs­zahlen

Die Nutzung der Online-Angebote des Beitrags­service blieb 2019 stabil auf dem hohen Niveau des Vor­jahres. Die Zahl der Zu­griffe auf die Online-Formulare lag wie schon 2018 bei 2,88 Mio. Zu­ge­nommen hat er­neut die Zahl der Aufrufe der Web­site rundfunkbeitrag.de. Sie stieg um 2,9 % auf fast 33 Mio. Fast alle eigen­initiier­ten An­meldungen zum Rund­funk­beitrag werden mittler­weile online über­mittelt. Auch die positive Resonanz auf das Service-Portal für Unter­nehmen hält un­ver­mindert an. Die An­zahl der registrierten Nutzer/-innen kletterte auf rund 229.582. Das sind rund 5 % mehr als im Vor­jahr. Auch im kommenden Jahr wird der Beitrags­service die Digitali­sierung seiner Services vor­an­treiben und die Angebote auf rundfunkbeitrag.de weiter aus­­bauen.