Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag: Beitragsservice stellt Formular zur Befreiung für Nebenwohnungen zur Verfügung

• Personen, die bereits für ihre Haupt­wohnung den Rund­funk­beitrag zahlen, können für ihre Neben­wohnungen eine Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­antragen.
• Der Antrag auf Be­freiung muss schrif­tlich beim Beitrags­service ein­ge­reicht werden – hier­für steht nun ein Formular unter rundfunkbeitrag.de zur Ver­fügung.
• Die Be­freiung ist grund­sätz­lich rück­wirkend zum 18. Juli 2018 mög­lich, sofern die Voraus­setzungen dafür vorliegen.

Köln, 16.08.2018 – Der Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio stellt jetzt ein Antrags­formular zur Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für Neben­wohnungen auf seiner Website rundfunkbeitrag.de zur Ver­fügung. Mit­hilfe des Formulars können Inhaber von Neben­wohnungen, die bereits für ihre Haupt­wohnung den Rund­funk­beitrag zahlen, eine Beitrags­befreiung für ihre Neben­wohnungen be­antragen. Menschen ohne Internet­zugang können sich das Formular vom Beitrags­service zu­senden lassen. Zuvor hat der Beitrags­service unter anderem die prozessualen und technischen Voraus­setzungen zur Be­freiung für Neben­wohnungen ge­schaffen.

Hinter­grund ist die Ent­scheidung des Bundes­ver­fassungs­gerichts vom 18. Juli 2018. Das Gericht hatte die Ver­fassungs­mäßig­keit des Rund­funk­beitrags zwar grund­sätz­lich be­stätigt, jedoch be­an­standet, dass Inhaber von Neben­wohnungen den Rund­funk­beitrag doppelt zahlen müssen. Die Richter legten fest, dass Betroffene ab dem Tag der Urteils­ver­kündung eine Be­freiung für ihre Neben­wohnungen be­antragen können.

Das nun vor­liegende Antrags­formular kann elektro­nisch aus­ge­füllt und aus­ge­druckt werden und zu­sammen mit den er­forder­lichen Nach­weisen per Post oder Telefax an den Beitrags­service ge­schickt werden – künftig wird auch eine reine Online-Beantragung mög­lich sein. Als Nach­weis ist dem Antrag eine Melde­bescheini­gung bei­zu­fügen, aus der die melde­recht­liche An­meldung der Haupt­wohnung und der Neben­wohnungen sowie das jeweilige Ein­zugs­datum her­vor­gehen.

Für die Be­freiung ist es er­forder­lich, dass so­wohl die Haupt­wohnung als auch die Neben­wohnungen auf den Antrag­steller an­ge­meldet sind. Die Be­freiung gilt nur für den Antrag­steller selbst. Voll­jährige Mit­bewohner in einer Neben­wohnung sind ver­pflichtet, sich beim Beitrags­service zu melden, damit ihre Beitrags­pflicht ge­prüft werden kann.

Befreiungs­anträge werden der Reihe nach ab­ge­arbeitet, zu viel ge­zahlte Beiträge er­stattet.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits einen form­losen Antrag auf Be­freiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für ihre Neben­wohnungen ge­stellt haben, wird der Beitrags­service in den kommenden Wochen an­schreiben, falls noch An­gaben oder Nach­weise fehlen. Alle Anträge werden der Reihe nach ab­ge­arbeitet.

Die Be­freiung ist grund­sätz­lich rück­wirkend zum 18. Juli 2018 mög­lich, sofern die Voraus­setzungen dafür vor­liegen. Durch eine spätere Antrag­stellung ent­steht des­halb niemandem ein Nach­teil. Eventuell zu viel ge­zahlte Beiträge werden mit den Beiträgen für die Haupt­wohnung ver­rechnet oder zurück­erstattet.

Das Antrags­formular und weitere Informationen zum Thema Beitrags­befreiung für Neben­wohnungen finden sich auf rundfunkbeitrag.de (direkt per Klick auf den Button auf der Start­seite oder per Ein­gabe des Web­codes BF08 in die Such­maske).