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Leipzig/Köln, 07.12.2016 – Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt heute nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ih
Köln, 10.07.2015 – Bundesgerichtshof (BGH) hat eine in der Vorinstanz getroffene Entscheidung des Landgerichts Tübingen (Az.: 5 T 81/14) zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungsersuchens des Südwestrundfunks (SWR) aufgehoben. Der entsprechende Beschluss wurde dem SWR am 8. Juli 2015 übermittelt (Az.: I ZB 64/14).In der Vorinstanz hatte das Landgericht Tübing
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