EuGH soll Fragen zur Annahmepflicht für Euro-Banknoten klären – Rundfunkbeitrag weiterhin nur bargeldlos zu zahlen

• Das Bundes­ver­waltungs­gericht setzte zwei Revisions­ver­fahren gegen den Hessischen Rund­funk bis zur ab­schließen­den Klärung aus
• Der Euro­päische Gerichts­hof soll prüfen, ob eine gesetz­liche Be­schränkung der Bar­zahlung mit euro­päischem Recht ver­ein­bar ist
• Der Rund­funk­beitrag ist bis zu einer ab­schließen­den gericht­lichen Klärung weiter­hin aus­schließ­lich per Über­weisung oder Bank­einzug zu zahlen

Köln, 28.03.2019 – Das Bundes­verwaltungs­gericht (BVerwG) in Leipzig hat sich gestern mit der Zahlungs­weise des Rund­funk­beitrags be­fasst. Nach ein­gehender münd­licher Ver­handlung setzte das höchste deutsche Ver­waltungs­gericht zwei Revisions­ver­fahren gegen den Hessischen Rund­funk (Az. 6 C 5.18; 6 C 6.18) aus und legte Fragen zur Ver­ein­bar­keit von Bundes­recht (§14 BBankG) mit höher­rangigem Europa­recht (Art. 128 AEUV) dem Euro­päischen Gerichts­hof (EuGH) zur Klärung vor.

Mit der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten Bar­geld zur Zahlung des Rund­funk­beitrags an­nehmen müssen, wird sich das BVerwG erst nach der Klärung der europa­recht­lichen Fragen durch den EuGH ab­schließend be­fassen. Bis dann bleiben die ent­sprechenden Regelungen des Rund­funk­beitrags­staats­ver­trags in Ver­bindung mit den Satzungen der Rund­funk­anstalten be­stehen. Der Rund­funk­beitrag ist danach aus­schließ­lich per Über­weisung oder Bank­ein­zug zu zahlen.

Dr. Steffen Janich, stell­ver­tretender Justiziar des Hessischen Rund­funks, betont die Sinn­haftig­keit der bar­geld­losen Zahlung: „Der elektro­nische Zahlungs­ver­kehr ist aus der heutigen Zeit nicht mehr weg­zu­denken und ins­besondere unter Zeit- und Kosten­gesichts­punkten zweck­voll.“ Auf­wand und Mehr­kosten, die dem Beitrags­service sowie der gesamten öffent­lichen Ver­waltung durch eine händische Bar­zahlung von Ab­gaben und Beiträgen ent­stünden, gingen letzt­lich zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger. Das wäre der Öffent­lich­keit nur schwer ver­mittel­bar, so Janich.

Beitrags­service empfiehlt Teil­nahme an SEPA-Last­schrift­ver­fahren

Beitrags­zahlende, die den Rund­funk­beitrag nur in bar ent­richten können, weil sie bspw. über kein Bank­konto ver­fügen, können dies bei den Kredit­instituten er­ledigen, die auf den Zahlungs­auf­forde­rungen des Beitrags­service an­ge­geben sind. Eine Über­sicht über die Bank­ver­bindungen des Beitrags­service findet sich auf rundfunkbeitrag.de.

Der Beitrags­service empfiehlt allen Beitrags­zahlenden, den Rund­funk­beitrag bar­geld­los per SEPA-Last­schrift zu ent­richten. Anpassungen des Rund­funk­beitrags, wie zuletzt die Senkung auf 17,50 Euro, werden bei Last­schrift­zahlenden auto­matisch be­rück­sichtigt. Außer­dem ist ge­währleistet, dass keine Zahlung ver­gessen werden kann.