Beitragsservice veröffentlicht Jahresbericht 2018 – Meldedatenabgleich sorgt für Beitragsgerechtigkeit

• Er­träge aus dem Rund­funk­beitrag bleiben 2018 mit rund 8 Mrd. Euro nahe­zu konstant, Melde­daten­ab­gleich stabi­li­siert den Wohnungs­be­stand beim Beitrags­service
• Ur­teile von Bundes­ver­fassungs­gericht und Euro­päischem Gerichts­hof sorgen für Rechts­sicher­heit, Be­freiung für Neben­wohnungen eine der Heraus­forde­rungen im Berichts­jahr
• Nutzung der Online-Formulare steigt um knapp 43 %, Web­site und Service-Portal für Unter­nehmen mit deut­lichen Zu­wächsen bei den Zu­griffen
• Zahl der Beitrags­konten im Mahn­ver­fahren sinkt um fast ein Fünftel, An­zahl der Maß­nahmen im Forde­rungs­manage­ment erneut rück­läufig

Köln, 02.07.2019 – Der Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio er­zielte 2018 Erträge aus dem Rund­funk­beitrag von 8,009 Mrd. Euro. Nach der rück­läufigen Ent­wick­lung der ver­gangenen drei Jahre sind die Erträge damit erstmals seit 2014 wieder ge­stiegen. Der An­stieg fiel mit 0,43 % je­doch nur minimal aus. Insgesamt 7,858 Mrd. Euro flossen an ARD, ZDF und Deutsch­land­radio, 151 Mio. Euro er­hielten die Landes­medien­anstal­ten.

Während die Zahl der zum Rund­funk­beitrag an­ge­meldeten Betriebs­stätten zum Vor­jahr um 1,4 % auf 3,9 Mio. zu­nahm, stieg die Zahl der Wohnungen 2018 auf 39,5 Mio. – ein Plus von 1 %. Gleich­zeitig er­höhte sich auch die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen von der Rund­funk­beitrags­pflicht be­freit sind: Erst­mals mussten 2018 über 3 Mio. Personen keinen Rund­funk­beitrag zahlen. Mehr als zwei Drittel aller Be­freiten be­ziehen Sozial­geld oder Arbeits­losen­geld II.

Zum vierten Mal in Folge rück­läufig war die Zahl der Beitrags­konten im Mahn- und Voll­streckungs­ver­fahren – sie sank 2018 um 17,7 % auf 3,5 Mio. Grund für den er­neuten Rück­gang ist der Ab­schluss zahl­reicher Klärungs­ver­fahren zu Beitrags­konten, die im Zuge der Um­stellung auf den Rund­funk­beitrag neu an­ge­meldet worden waren. Einige der Neu­an­ge­meldeten hatten nicht auf die Klärungs­schreiben des Beitrags­service reagiert und waren so ins Mahn­ver­fahren ge­rutscht.

Deut­lich steigern konnte der Beitrags­service die Nutzung seiner Online-Services. Im Ver­gleich zum Vor­jahr nahm die Zahl der Auf­rufe der Web­site rundfunkbeitrag.de um fast ein Fünftel (18,5 %) auf 31,7 Mio. zu. Die Zu­griffe auf die Online-Formulare er­höhten sich um 42,6 % auf 2,88 Mio. Fast alle eigen­initi­ierten An­meldungen zum Rund­funk­beitrag werden mittler­weile online über­mittelt. Auch die positive Resonanz auf das Service-Portal für Unter­nehmen hält un­ve­rmindert an. Die An­zahl der registrierten Nutzer/-innen kletterte auf rund 219.000. Das ist 11 % mehr als im Vor­jahr.

Für mehr Beitrags­ge­rechtig­keit – Melde­daten­ab­gleich 2018 stabili­siert Wohnungs­bestand

Haupt­grund für den leichten An­stieg des Wohnungs­be­standes beim Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio ist der zweite bundes­weite Melde­daten­ab­gleich, der am 6. Mai 2018 startete. Zu diesem Stich­tag über­mittelten die Ein­wohner­meld­eämter die Melde­daten zu allen volljährigen Bürgern/-innen an den Beitrags­service. Der Ab­gleich soll sicher­stellen, dass der Daten­be­stand des Beitrags­service aktuell bleibt, und für Beitrags­ge­rechtig­keit sorgen.

Potenzielle Beitrags­zahler/-innen, deren An­schrift keiner bereits zum Rund­funk­beitrag an­ge­meldeten Wohnung zu­ge­ordnet werden konnte, wurden vom Beitrags­service an­ge­schrieben, um zu klären, ob eine An­meldung not­wendig ist. Bis Ende 2018 ver­schickte der Beitrags­service ins­gesamt 3,3 Mio. Klärungs­schreiben. Die letzten Erst­klärungs­schreiben wurden im Februar 2019 ver­sandt.

Teilten die An­ge­schriebenen mit, dass für die je­weilige Wohnung be­reits der Rund­funk­beitrag ge­zahlt wird, wurden alle An­gaben un­ver­züg­lich gelöscht.

Bis zum Stich­tag 31. Dezember 2018 meldete der Beitrags­service auf dieser Basis rund 600.000 Wohnungen neu zum Rund­funk­beitrag an. Ein ab­schließen­des Fazit, ins­besondere zu den Ertrags­aus­wirkungen des Melde­daten­ab­gleichs, ist erst mög­lich, wenn alle Rück­meldungen be­arbeitet worden sind. Dies wird voraus­sicht­lich im kommenden Jahr der Fall sein.

„Nach den bis­herigen Er­gebnissen kann man jedoch be­reits jetzt fest­halten, dass es eine Viel­zahl an Wohnungen gab, für die ohne den Melde­daten­ab­gleich un­be­rechtigter­weise kein Rund­funk­beitrag ge­zahlt worden wäre“, erklärt Dr. Stefan Wolf, Geschäfts­führer des Beitrags­service. „In­sofern wurde die Ziel­setzung des Melde­daten­ab­gleichs, für Beitrags­ge­rechtig­keit zu sorgen, er­reicht.“

Bundes­ver­fassungs­gericht fordert Be­freiungs­möglich­keit für Neben­wohnungen – Beitrags­service sorgt für rasche Um­setzung des Urteils

Neben der Durch­führung des bundes­weiten Melde­daten­abgleichs war die Umsetzung des Bundes­ver­fassungs­gerichts­urteils vom 18. Juli 2018 eine der zentralen Heraus­forde­rungen des Beitrags­service im Berichts­jahr. Das Gericht hat den Rund­funk­beitrag grund­sätz­lich für ver­fassungs­gemäß er­klärt. Gleich­wohl legte es fest, dass bis zur Neu­regelung durch den Gesetz­geber und ab dem Tag der Urteils­ver­kündung die­jenigen Personen auf An­trag von der Rund­funk­beitrags­pflicht für ihre Haupt­wohnung zahlen.

Da der Beitrags­service bis dato keine Informationen zu Neben­wohnungen er­fasst und ge­speichert hatte, be­stand nach dem Urteil die dring­lichste Auf­gabe darin, Systeme und Prozesse ent­sprechend neu zu ge­stalten. Zeit­nah stellte der Beitrags­service den Beitrags­zahlern/-innen ein neues Antrags­formular bzw. einen Online-Dialog auf rundfunkbeitrag.de zur Befreiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für Neben­wohnungen zur Verfügung.

Bis Ende 2018 gingen ins­gesamt 233.500 Vor­gänge zur Befreiung für Neben­wohnungen beim Beitrags­service ein. Das ent­spricht einem arbeits­täg­lichen Auf­kommen von rund 2.000 Vor­gängen. Bis zum Stich­tag 31. Dezember konnte be­reits gut die Hälfte dieser Vor­gänge be­arbeitet werden. Auch wenn sich die Vor­gangs­zahlen seit­her deut­lich reduziert haben, wird die Be­arbei­tung der Anträge das Geschäft im Beitrags­service noch in den kommenden Monaten maß­geb­lich be­stimmen. „Eine Aus­sage zur Gesamt­zahl an Neben­wohnungen, für die in keinem Fall ein Rund­funk­beitrag zu ent­richten ist, sowie zu den Ertrags­aus­wirkungen ist der­zeit auch wegen fehlender Er­fahrungs­werte bzw. amt­licher Daten noch nicht ab­schließend mög­lich“, so Dr. Stefan Wolf. Ein klareres Bild werde man in einigen Monaten haben, so­bald das Gros der Vor­gänge ab­ge­arbeitet sei. Zum 31. Dezember 2018 führte der Beitrags­service rund 19.500 befreite Neben­wohnungen in seinem Be­stand.